Ausgewählte Beiträge
Bremen im Spätherbst – ein Mann sah rot. Der skandalöse Polizeieinsatz in Bremen und seine Folgen – ein Fortsetzungsroman mit noch offenem Ausgang |
(von Stefan Minden) Rund zwei Monate sind seit unserem Auswärtsspiel in Bremen vergangen, das vor allem von skandalösen Polizeieinsätzen gegen Eintrachtfans geprägt war. In der Folgezeit hat Eintracht Frankfurt offiziell eine Stellungnahme des Bremer Polizeipräsidenten angefordert, zahlreiche Fans haben Strafanzeigen erstattet. Noch ist unklar, wie das juristische Nachspiel ausgehen wird. Feststehen dürfte allein, dass die Folgen und Konsequenzen Gerichte, Staatsanwälte und Polizeibehörden noch längere Zeit beschäftigen werden. „Fan geht vor“ wirft noch mal einen Blick zurück auf die Vorkommnisse in Bremen, und wagt einen Ausblick auf das, was daraus noch werden könnte.
Man schrieb den 29. November 2008, der 15. Spieltag der laufenden Bundesligasaison stand auf dem Programm. Eintracht Frankfurt hatte beim SV Werder Bremen anzutreten, und wie üblich machte sich eine Großzahl von Eintrachtfans auf den Weg, die Mannschaft zu begleiten. Einige wählten diesmal eine besonders frühe Anreise. Fünf Busse aus Frankfurt und einer aus Gießen hatten sich schon des Nachts auf die etwa 500 km lange Reise gemacht. Die Mitfahrer – überwiegend (aber nicht ausschließlich) Ultras – wollten vor dem Spiel dem neben dem Weserstadion gelegenen Kneipenviertel einen Besuch abstatten.
Zur gleichen Stunde bereitete sich Heinz-Jürgen Pusch, Polizeibeamter in Diensten der Freien Hansestadt Bremen, auf seinen „großen Auftritt“ vor. Natürlich hatte er schon vor Tagen durch die szenekundigen Beamten aus Frankfurt den Hinweis bekommen, dass sich die Ultras diesmal sehr früh aufmachen wollten. Da erinnerte sich Pusch der unlängst eingegangenen Anfrage eines im Auftrag von SAT 1 drehenden Fernsehteams: man arbeite an einer Reportage über Polizeieinsätze bei Fußballspielen und gewalttätige Fans, und ob man nicht einmal dabei sein dürfe. Heinz-Jürgen Pusch sah vermutlich unverhofft die Chance gekommen, sich bundesweit einem Millionenpublikum zu präsentieren...
Pusch verabredete sich am frühen Morgen des 29.11.08 mit dem Fernsehteam an der Kreuzung Osterdeich/Sielwall in Bremen, wenige hundert Meter vom Stadion entfernt und am Rande des dortigen Kneipenviertels. Die Fernsehleute lud er zu sich in den Mannschaftsbus der Einsatzleitung, in welchem man sodann gemeinsam auf die Ankunft der Frankfurter Busse wartete. Herr Pusch hatte sich fein gekleidet, oder sagen wir besser, jedenfalls so angezogen, wie er es für seinen Fernsehauftritt als unbarmherziger Sheriff und Garanten von Recht und Ordnung in der Bremer östlichen Vorstadt für angemessen fand: keine Uniform, sondern schwarze Hose, schwarzes Hemd, schwarze Krawatte und schwarze Lederjacke... (ohne hier irgendeine Unterstellung zu der uns gänzlich unbekannten politischen Gesinnung Herrn Puschs anbringen zu wollen: hat ihn denn niemand vorher gewarnt, dass er in diesem Aufzug eher wie ein Saalordner einer rechtsradikalen Partei aussieht und nicht wie ein Polizeibeamter im Dienst???)
Die Busse mit den Eintrachtfans waren schon auf der Autobahn von Fahrzeugen der Bremer Polizei in Empfang genommen worden, die sie bis zur besagten Kreuzung Osterdeich/Sielwall brachten. Ein Weiterfahren sei nicht möglich, da die Parkplätze am Weserstadion noch geschlossen wären. Die Fans stiegen aus, um nun zu Fuß den beabsichtigten Kneipenbummel zu unternehmen. Es war etwa 9.30 Uhr morgens, und die bekannten Rufe wie „Hurra, hurra – die Frankfurter sind da!“ oder auch „Randale, Bambule, Frankfurter Schule!“ hallten über den Osterdeich. An einer Stelle explodierte ein Böller, ohne dass sich der Übeltäter ausfindig machen ließ, und die Polizei forderte die Fans zum raschen Verlassen der Hauptverkehrsstraße „Osterdeich“ auf.
Aber nicht nur die Fans verließen ihre Busse, auch Herr Pusch und sein Fernsehteam kletterten ins Freie. Erstaunlicherweise interessierte sich Herr Pusch zunächst nicht sonderlich für die Reisegruppe der Frankfurter Fans, sondern wandte ihnen erst einmal den Rücken zu. Er hatte Wichtigeres zu tun: vor ihm baute sich die Kamera auf, und vor dem Hintergrund der ankommenden Fans setzte er ein „Ich-bin-wichtig!“-Gesicht auf, rief einen ersten Lagebericht in sein Handy und gab dem Fernsehsender sein erstes Interview des Tages.
Bremen ist bekanntlich eher eine beschauliche Großstadt, und auch und gerade das „östliche Vorstadt“ genannte Viertel, in dem das Weserstadion und die von Fußballfans an Spieltagen viel frequentierten Kneipen liegen, kann man nicht unbedingt mit pulsierendem Leben assoziieren. An diesem Samstagmorgen im November gab es jedenfalls überwiegend nur gähnende Leere, „tote Hose“ allerorten. Die Straßen zugeparkt, aber menschenleer, die Kneipen geschlossen, zudem war es bitterkalt. Die knapp 300 Eintrachtfans und die sie zahlreich begleitende Polizei erreichten nun die Straße „Vor dem Steintor“. Doch auch die dort befindliche Kneipe „Haifischbecken“ war noch geschlossen. Der Tross hielt an, man beratschlagte, wo man hingehen sollte, wo vielleicht eine Kneipe schon geöffnet haben könnte.
Alle wegsperren!
Bis hierhin war, sieht man von dem anfänglichen Böller beim Aussteigen aus den Bussen ab, rein gar nichts vorgefallen, was auch nur im Entferntesten als strafrechtlich bedeutsam oder sicherheitsrelevant bezeichnen könnte. Das Fernsehteam war weit entfernt von interessanten oder gar spektakulären Aufnahmen. Da hatte Einsatzleiter Pusch eine Idee, die ihn tatsächlich abends in die Sportschau und Tagesschau bringen (die ihn aber abseits dieses kurzen „Ruhms“ auch noch eine Menge Unannehmlichkeiten bereiten) sollte: Zur Überraschung aller diagnostizierte er in der Frankfurter Fangruppe ein hohes Gewaltpotential, das kurz vor seinem Ausbruch stehe. Sein geschultes Auge erkannte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, welcher er nun entschlossen entgegentreten wollte. Sein Konzept hierfür war denkbar einfach: Alle wegsperren!
Es folgte zunächst eine Einkesselung der Fans. Nach etwa einer Stunde wurde über Lautsprecher bekannt gegeben, dass alle Frauen den Kessel verlassen dürfen und alle männlichen Anwesenden in Polizeigewahrsam gebracht und erst nach Spielende wieder freigelassen würden. Erwartungsfroh liefen die Kameras von SAT 1 – doch es gab immer noch keine Randale, keine Ausbruchsversuche, keine Würfe von Gegenständen auf die Polizeibeamten, nichts. Nach und nach wurden den Fans Kabelbinder angelegt und sie in verschiedene Polizeigefängnisse in der Stadt abtransportiert. Dort schickte man als erstes die Minderjährigen weg (insgesamt 25 unter 18-Jährige hatten sich im Polizeikessel befunden), der Rest – immerhin 234 Fans – wurde bis nach dem Abpfiff eingesperrt.
Weil die Polizei Bremen gar nicht über genügend Gewahrsamszellen verfügt, kam es zu erheblichen Überbelegungen. Im Polizeipräsidium wurde eine Zelle aufgeschlossen und (über)belegt, an deren Tür noch der schriftliche Warnhinweis hing: „Verunreinigt durch Urin“. Und weil trotzdem nicht alle in Zellen unterkamen, wurde ein Rest einfach in einem Polizeibus festgehalten, ohne Heizung, ohne Decke. Nach etwa vier Stunden gab es wenigstens Leitungswasser für die Fans, denen mit Eddingstift jeweils eine Gefangenennummer auf den Handrücken geschrieben worden war.
Knüppelorgie im Stadion
Im Weserstadion selbst kassierte derweil eine harmlose und desolate Eintracht eine verdiente 0:5 Niederlage. Die mit Frankfurt angeblich so verfeindeten Bremer Ultras hatten von den Gewahrsamnahmen erfahren und hielten ein Transparent hoch: „234 Festnahmen – willkommen im Polizeistaat Bremen“. Auch in der Gästekurve gab es natürlich nur ein Thema. Nach etwa einer Viertelstunde verließen zahlreiche Fans den Block, um ihre Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Fans zu zeigen. Auch wegen des aus Eintrachtsicht grausamen Spiels wuchs die Zahl der vor den Blockeingängen an den Verpflegungsständen friedlich stehenden und sich unterhaltenden Fans stetig an.
Einige Zuschauer aus dem Gästeblock, die privat mit dem Pkw angereist waren, wollten dann das Stadion verlassen. Für Einsatzleiter Heinz-Jürgen Pusch jedoch waren freilaufende Frankfurter eine inakzeptable Horrorvorstellung. Er ließ kurzerhand alle Ausgänge aus dem separaten Gästebereich zuschließen: niemand, der eine Karte im offiziellen Gästebereich besaß (Steh- oder Sitzplatz), konnte somit das Stadion mehr vorzeitig verlassen.
An den Zäunen und verschlossenen Toren kam es zu Diskussionen zwischen (hinter dem Zaun befindlichen) abreisewilligen Fans und (vor dem Zaun stehenden) Polizisten. Auch dies war ein Zustand, der den ordnungspolitischen Vorstellungen des Einsatzleiters Pusch zuwider lief. Ohne jede Vorwarnung begannen Polizeikräfte in voller Kampfmontur, alle Eintrachtfans zurück in Richtung ihrer Blöcke zu prügeln. Völlig wahllos wurde dabei massiv von Schlagstock und Pfefferspray Gebrauch gemacht, mehrere Verletzte waren die Folge.
Rückfahrt der Aussätzigen
Eine Gelegenheit hatte H.-J Pusch nun noch, um seine eigentümliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu beweisen – und er nutzte sie reichlich. Bevor die von ihm den gesamten Tag über in Gewahrsam gehaltenen Fans mit den Bussen heimfahren konnte, zitierte er die Busfahrer zu sich. Diese wurden dann zu aller erst mal, wohl zur Einschüchterung, von Polizei-Videokameras gefilmt und durften anschließend die Polizeiverfügungen bezüglich der Rückfahrt entgegennehmen:
Die Busse würden durchgehend von Polizeifahrzeugen begleitet. Die Busfahrer müssten auf jeden Fall dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug folgen und dessen Geschwindigkeit einhalten. Ein Überholen oder Sich-Zurückfallenlassen sei den Busfahrern strengstens untersagt. Ebenfalls verboten sei jedes eigenmächtige Anhalten; und keinesfalls dürften die Busfahrer die Businsassen aussteigen lassen. Parkplätze oder gar Autobahn-Raststätten dürften auf keinen Fall angesteuert werden. Die Polizei werde einen Parkplatz absperren und die Busse darauf leiten, ansonsten hätten die Busfahrer ohne jeglichen Halt bis Frankfurt zu fahren.
Nach dem Einwand eines Busfahrers, er müsse aber noch tanken, wurde durch die Polizei eine Tankstelle noch vor der Autobahn auf Bremer Stadtgebiet komplett geräumt und abgesperrt. Während des Tankvorgangs „bewachten“ Polizeikräfte die Busse; d.h. niemand durfte aussteigen oder gar an der Tankstelle oder dem direkt daneben befindlichen „McDonald’s“ etwas zu essen und/oder trinken kaufen. Man sollte dabei bedenken, dass die Businsassen fast ausnahmslos seit etwa 9.30 Uhr am Morgen (also seit rund zehn Stunden) nichts gegessen und kaum etwas getrunken hatten. Dennoch hatte die Polizei noch nicht einmal erlaubt, dass wenigstens jeweils ein Businsasse an einer Raststätte (oder an der Tankstelle in Bremen) aussteigen und Verpflegung für den Bus kaufen kann.
Von da aus ging es auf die Autobahn, wobei jeder Bus mindestens einen Mannschaftswagen vor sich und einen hinter sich hatte, die Geschwindigkeit betrug in der Regel nur zwischen 40 und 60 km/h. Kurz hinter Bremen wurde der angekündigte Halt auf einem Autobahn-Parkplatz eingelegt, der zuvor von der Polizei komplett geräumt und abgesperrt worden war – es handelte sich übrigens um einen Parkplatz ohne Toilettenanlage (auch zwei der Busse verfügten über keine Toilette an Bord).
Es darf daran erinnert werden, dass die 234 Betroffenen morgens in Gewahrsam genommen wurden, ohne dass zuvor auch nur eine einzige Straftat begangen worden war. Sämtliche Personen hatten sich ohne jeglichen Widerstand in Gewahrsam nehmen lassen. Auch während des Gewahrsams war es zu keinerlei Straftaten gekommen, keine Beleidigung, kein Widerstand, keine Sachbeschädigung. Die Businsassen hatten fast ausnahmslos seit etwa 9.30 Uhr am Morgen (also seit rund zehn Stunden) nichts gegessen und kaum etwas getrunken, sie waren dementsprechend hungrig und durstig. Sie hatten stundenlang in überfüllten Zellen zugebracht und keine ausreichende Bewegung gehabt.
Um angesichts dessen davon auszugehen, dass diese Personen nun abends auf der Heimfahrt, wäre ihnen der Besuch einer Raststätte ermöglicht worden, dort „randaliert“ oder Straftaten begangen hätten, muss man wohl das Weltbild des Heinz-Jürgen Pusch aus Bremen teilen. Oder es darauf anlegen, allen Fans den Besuch von Auswärtsspielen – zumindest vom Spiel in Bremen – so zu verleiden, dass man nächstes Jahr nicht wiederkommt.
Die Reaktionen
Die an Schikanen und überzogenen Repressionen wahrlich nicht arme Geschichte von auswärtsfahrenden Fußballfans hat mit den Vorkommnissen in Bremen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Als wollten sie die sprichwörtliche „Arroganz der Macht“ vorführen, gingen Pusch und die Bremer Polizeiführung zunächst in die mediale Offensive. Da war von „randalierenden Hooligans“ die Rede, die durch die Stadt gezogen seien und die nur dank des beherzten Eingreifens der Polizei von schweren Ausschreitungen abgehalten werden konnten. Der Innensenator dankte dem Einsatzleiter Pusch, der die Stadt Bremen vor schwerem Schaden bewahrt habe. Erst allmählich wurde die Presseberichterstattung differenzierter, kamen immer mehr Facetten der Wahrheit ans Licht.
Zu Recht war die Empörung groß, unter den Fans, aber auch bei Eintracht Frankfurt. Der Vorstand der Fußball AG schrieb einen Brief an den Bremer Polizeipräsidenten und bat um eine Stellungnahme. Die Fanbetreuung bat alle Betroffenen um eine schriftliche Darstellung des Geschehens. Die Fan- und Förderabteilung hatte alle in Bremen betroffenen Mitglieder aufgerufen, sich bei ihr zu melden, und Hilfe und Koordination bei der Stellung von Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden usw. angeboten. Besonders eng und fruchtbar gestaltete sich die Zusammenarbeit von FuFA und UF97, die ja einen Großteil der Betroffenen stellte.
Auf diese Weise kamen allein wegen des Komplexes „Gewahrsamnahme“ insgesamt 160 Betroffene zusammen, die sich gemeinsam gegen die erlittenen Maßnahmen zur Wehr setzen wollten. Für diese 160 Geschädigten konnte noch im Dezember eine äußerst detaillierte Strafanzeige gegen Herrn Pusch bei der Staatsanwaltschaft Bremen erstattet werden. In dem anwaltlichen Schriftsatz ist ausführlich juristisch begründet worden, dass und wie sich Pusch durch die rechtswidrige Gewahrsamnahme der Freiheitsberaubung (in mind. 266 Fällen) und durch seine für ebenso rechtswidrig und strafbar gehaltenen Anordnungen anlässlich der Rückfahrt der Busse der Nötigung (in ca. 300 Fällen) und Körperverletzung im Amt (in mind. 234 Fällen) schuldig gemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat inzwischen auf diese Strafanzeigen hin förmliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und führt insoweit den Polizeibeamten Heinz-Jürgen Pusch als Beschuldigten.
Weitere zahlreiche Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt wurden auch aufgrund der Vorkommnisse im Stadion (Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz) gestellt; auch insoweit hat die Staatsanwaltschaft Bremen Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zugleich sind im Namen aller Betroffenen auch jeweils Dienstaufsichtsbeschwerden beim Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erhoben worden, auch hier konnte die anwaltliche Vertretung aller Betroffenen koordiniert und gewährleistet werden. Der Innensenator Mäurer ist jener, der noch am 4. Dezember in der Bremer Innendeputation nach angeblich „intensiver Prüfung“ ausdrücklich Herrn Pusch für dessen „couragierten Einsatz gegen gewaltbereite Frankfurter Problemfans“ gedankt hatte, der die Stadt „vor heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen bewahrt“ habe. Mittlerweile klingt er etwas weniger entschlossen. Man werde die Beschwerden „mit großer Sorgfalt prüfen“ und sich an der „strafrechtlichen Bewertung der zuständigen Staatsanwaltschaft Bremen“ orientieren, ließ er als Zwischennachricht auf die Beschwerden schriftlich mitteilen.
Natürlich können, dürfen und werden wir an dieser Stelle keine Einzelheiten des „schwebenden“ Strafverfahrens veröffentlichen. Seriös lässt sich auch nicht vorhersagen, wie lange die Ermittlungen noch andauern und was letztlich das strafrechtliche Ergebnis sein wird. Nur so viel lässt sich vielleicht jetzt schon sagen: Herr Pusch steckt durchaus in Schwierigkeiten, die Verteidigung gegen die Strafanzeigen ist nicht einfach. Es existiert eine Rechtsprechung des Bremer Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts, die für solche „Massen-Ingewahrsamnahmen“ nach dem Bremer Polizeigesetz hohe rechtliche Hürden aufstellt. Im Lichte dieser Rechtsprechung dürfte es ihm kaum gelingen, die Gewahrsamnahmen und damit seine Einsatzleitung als rechtmäßig hinzustellen. Und auch die unwahren Behauptungen aus diversen Presseerklärungen können nicht einfach zu seiner Strafverteidigung wiederholt werden. Denn er muss bedenken: Wer grundlos über 250 Personen einkesselt, mit Kabelbindern abtransportiert und stundenlang einsperrt, hat seine Straftaten (Freiheitsberaubung) eben auch vor über 250 Zeugen begangen...