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Ausgewählte Interviews

Anwalt Klaus Walter: „Polizisten machen alles richtig, aber Fußball-Anhänger im Visier der Polizei sind alle Täter oder Tatverdächtige“

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(jh) Fgv setzt sich für Berichterstattung über die Wirklichkeit ein, für die Wahrheit und damit auch gegen solche Vorurteile wie in der Überschrift. Fgv hat auch regelmäßig über Fälle dargelegt, in denen Übergriffe von Sicherheitskräften stattfanden. Als ob diese Aufklärung nicht gelesen werden würde bzw. nicht geglaubt wird – hier wird ja nichts erfunden – halten doch selbst sogar ein paar Leser an Vorurteilen fest. Schließlich werden auch keine Gerichtsurteile gegen Ordner oder Polizisten bekannt. Vor dem Hintergrund des folgenden Interviews sei festgehalten, dass es zahlreiche strafrechtlich verfolgte Fälle von Fußball-Anhängern gibt. Hier möchten wir uns aber mit dem Verhalten von Gesetzesvertretern, die auch nicht immer leichte Aufgaben zu erfüllen haben, alleine befassen. Gesprochen haben wir mit dem Rechtsanwalt Klaus Walter aus der Kanzlei Rittig-Rieker-Walter in Frankfurt-Bornheim. Er ist seit 1981 Stadiongänger und Vorstandsmitglied der Fan- und Förderabteilung von Eintracht Frankfurt. Er hat in mehreren Fällen klagende Fußball-Anhänger vor Gericht vertreten.

In „Fan geht vor“ gab es immer wieder etwas zu „Übergriffen“ von Polizisten oder anderen Sicherheitskräften gegenüber Fußball-Anhänger zu lesen, nicht auf Frankfurt alleine bezogen, sondern allgemein. Damit sind auch eigentlich strafrechtlich bedenkliche oder konkret relevante Verhalten oder Taten gemeint. Von Verurteilungen bekommt man aber selten etwas mit. Sind das alles nur böse Legenden, Erfindungen über diese bei manchen ungeliebten Ordnungskräften?

Die Frage ist natürlich sehr schwer objektiv zu beantworten, weil es keine brauchbaren Zahlen gibt. Klar ist, dass es Polizeieinsätze gibt, nach denen man auch Aktionen der eingesetzten Beamten einer strafrechtlichen Überprüfung unterziehen müsste. Um konkrete Aussagen zu treffen, könnte man zunächst mal die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) heranziehen und dort die Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen „Verstößen im Amt“ betrachten. Diese Zahl betrifft sicher zu einem erheblichen Teil das Verhalten von Beamten bei Großveranstaltungen. Aber dann wird es schwierig, Details zu verifizieren, zumal es sich um Polizeizahlen handelt. Es wäre also sinnvoll, wenn die bundesweit organisierten Fußballfans eine eigene Meldestelle einrichten würden und die Meldungen von Verstößen seitens der Sicherheitskräfte selbst statistisch auswerten – so etwas ist ja keine Zauberei. Das nächste Problem ist, ob jeweils die notwendigen Schritte zur Einleitung eines Strafverfahrens unternommen wurden. Die Meldestelle klauswalter.jpgmüsste also auch erfassen, ob der einzelne Fan Anzeige erstattet hat, wo, warum, wann und ob ihm eine Abschrift der Anzeige vorliegt. Im anderen Fall ist es wichtig zu wissen, warum es nicht zur Anzeige kam. Es gibt sicherlich kriminologische Lehrstühle an deutschen Unis, die ein solches Projekt gerne wissenschaftlich unterstützen würden. Danach hätte man vielleicht endlich mal eine effektive Argumentationsbasis in der Hand.

Mein Gefühl sagt mir, dass es Übergriffe gibt und sich diese vielleicht gehäuft haben. Aber es ist halt nur ein Gefühl und wir haben viel zu selten etwas Konkretes, sondern meist nur Wehklagen über Anekdoten – Legendenbildung einbegriffen.

Ich habe von einem ehemaligen Fgv-Mitarbeiter gehört, er hätte sich diese – sicherlich glaubwürdigen – Berichte in Fgv nie durchgelesen, da seiner Meinung nach Polizisten immer einwandfrei handeln würden, und diejenigen Anhänger, die im Visier der Polizei seien, bestimmt nicht die verkehrten seien. Diese Aussage hat mich sehr erschreckt. Wenn schon jemand, der bei Fgv mitgearbeitet hat, die Aufklärung, die wir damit auch betreiben, ignoriert und so eine Meinung vertritt. Was ist Deine Reaktion auf diese Aussage?

Die Aussage ist natürlich Unsinn, weil keine Institution oder Person frei von Fehlern ist – ansonsten hätte Offenbach ja auch nicht nach einem Fußballspiel den Polizeipräsidenten ausgetauscht. Aber diese Aussage ist eben genau die Legende, die von der Gegenmeinung ins Feld geführt wird. Die Übergriffe der Fans werden zahlenmäßig erfasst – behördliche nicht. Da kann man erstmal problemlos sagen, „die benehmen sich immer wieder daneben – wir haben aber immer alles richtig gemacht!“. Wer die Zahlen hat, hat die Argumente!

Im Übrigen ist die Aussage auch gefährlich, weil sie davon ausgeht, dass staatlich verliehene Macht keiner Kontrolle bedarf. Ein mündiger Bürger muss ein gesundes Maß an Misstrauen gegen die Staatsgewalt mitbringen. Jeder rechtsstaatlich denkende Polizist weiß, dass eine Polizei ohne Kontrolle binnen kürzester Zeit selbst zu einem Sauhaufen verkommt.

Du hast Eintracht-Anhänger seinerzeit vor Gericht vertreten, als bei einem Spiel der Eintracht in Kaiserslautern, die Anhänger Opfer von einem polizeilichen Vorgehen wurden, als – eigentlich grundlos – Polizeihunde ohne Maulkorb auf die Anhänger gehetzt wurden und mehrere Anhänger teils schwer verletzt worden. Könntest Du uns den Sachverhalt noch einmal schildern und wiedergeben, was aus den Ermittlungen gegen die Polizisten geworden ist?

Ich muss vorausschicken, dass ich – gerade weil ich ein paar Betroffene anwaltlich vertreten habe – aufgrund der Schweigepflicht nicht ins Detail gehen kann. Aus meiner Sicht gab es damals die Situation, dass eine Gruppe von mehreren 100 Frankfurter Fans auf eine kleinere Menge von Polizisten zulief, stehen blieb und diese verbal attackierte. Die Polizei ging dann – ohne erkennbares Konzept – zum „Gegenangriff“ über und ließ angeleinte Hunde ohne Maulkorb auf die Fangruppe, aber auch unbeteiligte Zuschauer, die aus Frankfurt angereist waren, los. Die Polizeihunde haben Dutzende von Leuten, darunter auch Familienväter oder 14jährige, teilweise schwer verletzt.

Soweit die Fakten, die sich klar in einem Polizeivideo abzeichnen, das vor Ort gedreht wurde und das mir bekannt gemacht worden ist. Mir ist kein Verfahren zu diesem Vorfall bekannt, das zu einer Verurteilung eines der beteiligten Polizisten geführt hat. Das liegt nicht nur daran, dass viele der Verfahren durch Einstellungen abgeschlossen wurden. Viele der Betroffenen haben meist auch nicht die Geduld, ein solches Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Das kann leider oft Jahre dauern. Die ersten zwei Wochen waren natürlich alle Feuer und Flamme, aber in der zweiten Beschwerdeinstanz nach zwölf Monaten lässt der Eifer eben auch nach. Man braucht als Geschädigter einen sehr langen Atem.

Der Skandal war im konkreten Fall aber, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nicht aktiv und direkt reagiert haben, und von sich aus sofort die verantwortlichen Polizisten aus dem Verkehr gezogen haben. Die Rechtslage war nämlich vollkommen klar: Diensthunde dürfen nach den Vorschriften nicht ohne Maulkorb gegen Personen eingesetzt werden und schon gar nicht unkontrolliert in einer Menge. Da ist es völlig wurst, wer wen zuerst provoziert hatte. Ich darf als Polizist auch nicht gegen jede Dienstvorschrift mit einem Polizeiauto in eine Menge fahren. Wer so etwas macht, gehört aus dem Verkehr bzw. Polizeidienst gezogen, Punkt! Da muss eine Staatsanwaltschaft auch mal von sich aus über ihren Schatten springen.  

Bei einer Diskussionsveranstaltung Frankfurter Anhänger mit Polizeidirektor Jürgen Moog wurde seitens der Fans behauptet, man achte bei der Polizei darauf, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten schon irgendwie eingestellt werden? Für Herrn Moog ist das sehr wohl eine schlimme Ansicht, der er – wenn Beweise auf dem Tisch liegen – entgegengesetzt handeln würde. (Er würde also den Beamten zur Rechenschaft ziehen wollen.) Das denke ich zumindest. Wie ist allgemein Deine Erfahrung?

Das zuvor angesprochene Beispiel deutet natürlich auf eine gewisse „Einstellungsfreudigkeit“ hin, ist aber ein Einzelfall und nicht ohne weiteres verallgemeinerbar. Das Problem ist: Nach der StPO entscheidet die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft über Einstellung oder Anklage des Falles. Das heißt, Staatsanwälte entscheiden darüber, ob sie „ihre Polizei“ anklagen, mit der sie im Alltag eng zusammenarbeiten. Das kann Entscheidungen natürlich beeinflussen.

Andererseits wird es den einstellenden Behörden auch leicht gemacht. Die Gegenmaßnahmen der Fußballfans beschränken sich meist nur auf feurige Diskussionsbeiträge in Veranstaltungen, wie Du sie hier ansprichst, oder Stammtischgefasel. Ich kann nur appellieren, Verstöße anzuzeigen, zu dokumentieren und die Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Nur so erzeugt man den notwendigen politischen Gegendruck, damit ein Staatsanwalt seiner Polizei genauer auf die Finger schauen muss. Auch die örtlichen Kontaktbeamten kann man ja beim Wort von Herrn Moog nehmen und zu entsprechenden Dienstvermerken veranlassen. Nach meiner Erfahrung wirkt nur die schriftliche Dokumentation solcher Ereignisse nachhaltig.  

Ein Verfahren bedeutet – in gewisser Anzahl auch eingestellt – immer ein Problem für den Beschuldigten.  

Gegen Ende der letzten Saison, als Frankfurter Anhänger vor den Kassen Sportfeld bzw. Gleisdreieck mal wieder von der Polizei zurückgedrängt wurden, um Platz zu den vorbeimarschierenden Gästeanhängern zu machen, hat einer der Polizisten aus der Kette der direkt vor den Frankfurter Anhänger stehenden Beamten die Fans durch negative Bemerkungen über die Eintracht provoziert und die Beschwerden der daraufhin aufgebrachten Menge mit Grinsen quittiert. Nach (leider) längerer Zeit wurde dieser Polizist dann ausgetauscht, um die Situation zu entspannen. Sind die Einsatzkräfte nicht genug sensibilisiert, selbst sensibel zu agieren?

Dein Beispiel zeigt zweierlei: Der Beamte wurde ausgetauscht. Das ist positiv, weil es bedeutet, dass es innerhalb der eingesetzten Einheit Kontrollmechanismen gibt, die – wenn auch spät – greifen.

Zum anderen sehen wir, dass Beamten zu solchen Einsätzen kommen, obwohl sie mental oder geistig nicht in der Lage sind, die Anforderungen des Einsatzes zu bewältigen. Das zeigt: Die Einsatz- und Ausbildungskonzepte sowie die Selbstkontrolle der Polizei sind ständig zu verfeinern. Ein einziger Beamter kann die Arbeit von 100 sensibel und vernünftig agierenden Polizisten zerstören. Wiederum steht hier nicht nur die Polizei, sondern auch der Fußballfan in der Verantwortung, durch entsprechende Anstöße zur Verbesserung und Verfeinerung der Polizeiarbeit beizutragen. Fotografieren – Melden – Dokumentieren – am besten organisiert!

 

Einwurf der Redaktion: Die Erfahrung zeigt: Häufig verbieten Polizisten Anwesenden, Fotos von Einsätzen zu machen, und verlangen die Herausgabe des Materials. Damit wird auch eine Dokumentation unterbunden; es wird verhindert, dass es Beweismittel gibt.

Polizisten sind verpflichtet, auf Anfrage Dienstnummer bzw. Name zu nennen. Dadurch hat ein Geschädigter oder Zeuge die Möglichkeit, ein falsches Verhalten des Beamten zu melden. Die Erfahrung bei Fußballspielen zeigt, dass sich die Beamten fast nie an diese Verpflichtung halten. Selbst diese Weigerungshaltung sind bereits Vorgänge, die polizeikenntlich gemacht werden sollten. Im Fgv-Interview mit Polizeidirektor Jürgen Moog im Frühjahr diesen Jahres, empfahl dieser in solchen Fällen den Polizeinotruf 110 zu wählen. (in Frankfurt mit der Bitte um Vermittlung an die Polizeistelle des Stadions).

 In der Vorbereitung zu dieser Saison fand in der Schweiz ein Freundschaftsspiel zwischen einem schweizer und einem italienischen Profiverein statt. Dabei lief ein Anhänger freudig über den Platz, bis er von Ordner eingeholt wurde und vor den Augen des gesamten Publikums und TV-Kameras eigentlich völlig grundlos brutalst zusammengeschlagen wurde. Selbst der italienische Trainer Giovanni Trappatoni zeigte sich dann auf der Pressekonferenz geschockt über die Vorgehensweise der Ordner. Ein Wegführen vom Platz wäre schließlich vollkommen unproblematisch gewesen. Das Vorgehen der Ordner sorgte dann für große Empörung auf Seiten der italienischen Anhänger, die als Masse den Platz stürmte und sich auf die Ordner stürzte. War es hier nicht sogar ein Glück, dass TV-Kameras alles festhalten konnten und damit dokumentierten, dass auch auf der Seite der Sicherheitskräfte schwarze Schafe zugange sind?

So lange Kameras öffentlich solche Ereignisse dokumentieren ist es immer ein Glück, weil der Vorgang dann aufgeklärt werden kann und der öffentliche Druck groß genug ist. Anders sieht es mit den Videos der Polizei aus. Die bleiben meist unter Verschluss und dienen eigentlich nur der Durchleuchtung und Auswertung des gefilmten Zuschauers. Darauf kann ich als Besucher eines Fußballspiels gerne verzichten. Überhaupt finde ich das deutsche Polizeikonzept eineinhalb Jahre vor der Fußball-WM nicht gerade überzeugend. In England gibt es in den oberen Ligen beispielsweise weniger Probleme, obwohl die Überwachung viel passiver verläuft.

Ich bin derzeit in Argentinien, wo Erstliga-Fußball vor zwei Jahren gleichbedeutend mit Bürgerkrieg war. Die Fans knallten sich gegenseitig ab, der Spielbetrieb wurde ausgesetzt. Mittlerweile verhält sich die Polizei superfreundlich und deeskalierend, und lediglich die Gästefans erhalten einen abgetrennten, exklusiven Zu- und Abgang zum Stadion. Die Leute wissen: Vor dem Spiel kann ich als Boca Juniors-Fan nur diesen nutzen, nach dem Spiel werde ich 20 Minuten im Stadion bleiben, bis die Fans von River Plate abgezogen sind. Aber: Alles ist vorgegeben und akzeptiert – Du siehst die Gegenseite überhaupt nicht vor und nach dem Spiel. Das funktioniert plötzlich und dazu muss man keine Stadtteile absperren und die Leute piesacken.

In Deutschland geht es enger und gereizter zu. Die Polizei reibt sich auf, wird selbst oft aggressiv. Die Ordner benehmen sich wie Viehtreiber – da muss man sich nicht wundern, wenn es immer wieder (erst neulich in Essen) kracht.    

Welche Rolle spielen die Medien in der Berichterstattung über scheinbar randalierende Anhänger bzw. verfehlt handelnde Beamte? Ich kann mich an einen portugiesischen Radiosender bei der EM im Sommer erinnern, der kurzerhand einen Ulksong namens „Englishmen in Albufeira“ spielte. Im TV wurde groß von Ausschreitungen durch Engländer berichtet und auf den Strassen singende Engländer als Hooligans dargestellt, obwohl sie nichts anderes taten, als zu singen.

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Medien der neutrale Aufklärer zwischen Polizei und Fußballfans sein können. Medien sind in erster Linie an einer guten Story interessiert und die bekommt man leichtesten durch die Dämonisierung des Fußballfans: „Englische Hooligans terrorisieren Albufeiras Altstadt“ verkauft mehr Auflage als „Englische Sportfreunde singen und lachen in Albufeira“. Die Fans können sich dagegen nicht wehren. Die Polizei hingegen würde den Medien bei so einer verzerrten Berichterstattung zu ihrem Nachteil gehörig den Marsch blasen.     

Auswärtigen Fans hat man seitens des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt nicht erlaubt, bereits eingekauftes Essen in den Zug für die Rückfahrt mitzunehmen? Ist das aus Sicht eines Anwalts irgendwie plausibel?

So etwas ist für mich nicht plausibel. Natürlich ist klar, dass Sicherheitskräfte Gegenstände wie Flaschen usw. an gefahrengeneigten Orten konfiszieren. Leider schießen sie – auch die Stadionordnungsdienste – dabei oft mal über das Ziel hinaus. 

 In Frankfurt scheint man nun allgemeine Terrorgefahr zur WM 2006 mit Sicherheitsmassnahmen gegen Hooligans zu vermischen. Die Anhänger verschiedener Länder sollen offenbar einzelnen  Frankfurter Gebieten zugeteilt werden, was verhindern soll, dass diese zusammentreffen. Ist das alles noch okay?

Ich bin Dir dankbar für den Hinweis auf die Vermischung des Fanthemas mit der allgemeinen Terrorgefahr. Diese Vermischung macht hoffentlich auch dem letzten Fußballfan klar, dass wir über den Tellerrand schauen müssen. Es hilft wenig, immer erst zu jammern, wenn ich auf dem Weg zu einem Fußballspiel gefilmt, datenmäßig erfasst, in irgendeinen bestimmten S-Bahn-Zug geschubst oder sonstwie von der Polizei geschuhriegelt werde. Die politischen Entscheidungen und die notwendigen gesetzlichen Eingriffsgrundlagen sind dann nämlich schon längst geschaffen. Vor allem seit dem 11. September 2001 denken die Polizeifunktionäre, sie leben in einem Raum der unbegrenzten Möglichkeiten: Unter dem Deckmantel „unserer Sicherheit“ dreht sich alles nur noch darum, welche Bürgerrechte man noch abschaffen kann. Schranken existieren nicht mehr. Vieles davon dient überhaupt nicht der „Bekämpfung der Terrorgefahr“ sondern beschneidet bis dato selbstverständliche Freiheiten unseres Alltags zum Zwecke der Erleichterung repressiver Polizeiarbeit. Das betrifft dann auch den Besuch eines Fußballspiels. Die Leute begreifen leider zu spät, was das alles bedeutet: Wer sich  über Kameras im öffentlichen Raum niemals beschwert hat („habe kein Problem – bin ja immer unbescholten“), braucht sich jetzt nicht zu wundern, wenn er vorgeschrieben bekommt, in welchem Stadtteil er den Vormittag eines 20-Uhr-Spieltages zu verbringen hat. Sinn für den Bürger machen diese Vorschriften, die die Polizei aus Generalklauseln der Polizeigesetze herleiten zu können glaubt, ja offenkundig nicht.

Es wird Zeit für uns alle, ein bisschen mehr Einsatz zu zeigen, um die Freude an unserem Lieblingsspiel und Freiheit im Alltag zurückzuerobern!  

Vielen Dank für das Interview

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