{"id":2041,"date":"2013-05-10T12:58:00","date_gmt":"2013-05-10T12:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fan-geht-vor.de\/cms\/?p=2041"},"modified":"2026-11-10T15:12:19","modified_gmt":"2026-11-10T15:12:19","slug":"verfuegungen-der-polizei-bremen927","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fan-geht-vor.de\/cms\/verfuegungen-der-polizei-bremen927\/","title":{"rendered":"Verf\u00fcgungen der Polizei Bremen"},"content":{"rendered":"<p><p>Liebe Fans von Eintracht Frankfurt\n<\/p>\n<p>Am Samstag, 11.05.2013 d\u00fcrfen wir Sie als G\u00e4ste im Weser-Stadion begr\u00fc\u00dfen. Wir freuen uns auf einen spannenden und friedlichen Fu\u00dfballnachmittag. Damit Sie sich in Bremen besser zu Recht finden, haben wir ein paar Informationen f\u00fcr Sie zusammengefasst.\n<\/p>\n<p>Anfahrt\n<\/p>\n<p>Wenn Sie mit der Bahn anreisen, bitten wir Sie am Hauptbahnhof den Nordausgang &#8222;Willy-Brandt-Platz&#8220; zu benutzen. Dort haben wir f\u00fcr Sie einen Shuttle-Service mit Bussen f\u00fcr die Fahrt zum Weser-Stadion eingerichtet.\n<\/p>\n<p>Ein Lautsprecherwagen der Polizei wird Sie am Einsteigeplatz mit Durchsagen begleiten.\n<\/p>\n<p>Diese Busse werden Sie ohne Zwischenstopp zum Osterdeich in H\u00f6he B\u00fcrgerhaus &#8222;Weserterrassen&#8220; verbringen. Von dort k\u00f6nnen Sie zum G\u00e4steeingang des Weser-Stadions gehen.\n<\/p>\n<p>Ein &#8222;Marsch&#8220; durch die Bremer Innenstadt ist nicht m\u00f6glich, da sowohl im Bremer Innenstadtbereich als auch in Stadionn\u00e4he der \u00f6ffentliche Verkehr zu stark behindert wird und es in der Vergangenheit bei &#8222;Fanm\u00e4rschen&#8220; leider zu\n<\/p>\n<p>vielen Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen gekommen ist.\n<\/p>\n<\/p>\n<p>Dazu ergeht eine Verf\u00fcgung des Stadtamtes Bremen mit einem Verbot zum Mitf\u00fchren von Flaschen und Dosen auf diesem Weg.\n<\/p>\n<p>Wenn Sie mit dem Pkw anreisen, bedenken Sie bitte, dass am Stadion und in unmittelbarer N\u00e4he keine Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen.\n<\/p>\n<p>Sie k\u00f6nnen Ihre Eintrittskarte f\u00fcr das Weser-Stadion als Fahrkarte im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr der BSAG nutzen.\n<\/p>\n<p>Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch und parken Sie Ihr Fahrzeug auf dem Park &amp; Ride Platz im Hemelinger Hafen.\n<\/p>\n<p>Die Anfahrt zu diesem Parkplatz ist auf der BAB 1 ausf\u00fchrlich beschildert.\n<\/p>\n<p>Auch in Bremen findet eine Fantrennung statt, um Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wenn sie unsere Ratschl\u00e4ge zur Anfahrt beachten, leisten Sie einen wertvollen Beitrag zur Gewaltpr\u00e4vention.\n<\/p>\n<p>Allgemeine Informationen\n<\/p>\n<p>Informationen \u00fcber den Einsatz von Bannern und Fahnen f\u00fcr den Support Ihrer Mannschaft erhalten Sie bei der Fanbeauftragten des SV Werder Bremen.\n<\/p>\n<p>Wir m\u00f6chten noch einmal auf das Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik hinweisen. Bedenken Sie, dass Sie damit nicht nur sich, sondern auch andere, insbesondere Familien und Kinder in Gefahr bringen.\n<\/p>\n<p>Wir w\u00fcnschen Ihnen einen erlebnisreichen und spannenden Nachmittag in Bremen und viel Spa\u00df im Weser-Stadion\n<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen\n<\/p>\n<p>Stefan Kiprowski\n<\/p>\n<p>(Einsatzleiter des Fu\u00dfballeinsatzes am Spieltag)\n<\/p>\n<\/p>\n<p>A l l g e m e i n v e r f \u00fc g u n g\n<\/p>\n<p>Gem. der \u00a7\u00a7 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Ziffer 1 des Bremischen Polizeigesetzes in\n<\/p>\n<p>Verbindung mit \u00a7 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes\n<\/p>\n<p>ergeht nachfolgende Allgemeinverf\u00fcgung zum Schutze der \u00f6ffentlichen Sicherheit.\n<\/p>\n<p>1. Anl\u00e4sslich des Fu\u00dfballbundesligaspiels Werder Bremen gegen Eintracht\n<\/p>\n<p>Frankfurt am 11.05.2013 wird Besucher\/innen dieses Spiels, die sich vom\n<\/p>\n<p>Hauptbahnhof Bremen (Nordausgang) aus gesammelt zum Weser Stadion begeben\n<\/p>\n<p>wollen, untersagt, dies in Form eines sog. Fanmarsches zu tun. Insoweit\n<\/p>\n<p>wird ein fu\u00dfl\u00e4ufiges Durchquerungsverbot f\u00fcr den im anliegenden Plan gekennzeichneten\n<\/p>\n<p>Bereich ausgesprochen. Den Besuchern des Fu\u00dfballspiels wird\n<\/p>\n<p>stattdessen ein kostenloser Transfer mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zum\n<\/p>\n<p>Stadion erm\u00f6glicht.\n<\/p>\n<p>Auf dem R\u00fcckweg kann der Bustransfer optional genutzt werden.\n<\/p>\n<p>2. Zudem wird den Besuchern dieses Bundesligaspiels untersagt, Glasflaschen\n<\/p>\n<p>und Getr\u00e4nkedosen sowie andere Gegenst\u00e4nde, die als Hiebwaffen oder Wurfgeschosse\n<\/p>\n<p>(auch pyrotechnischer Art) dienen k\u00f6nnen, mit sich zu f\u00fchren.\n<\/p>\n<p>3. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverf\u00fcgung\n<\/p>\n<p>wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. \u00a7 11 ff des Bremischen\n<\/p>\n<p>Verwaltungsvollstreckungsgesetzes dergestalt angedroht, als dass die Besucher,\n<\/p>\n<p>die einen Fanmarsch zum Stadion antreten wollen, zwangsweise daran\n<\/p>\n<p>gehindert werden.\n<\/p>\n<p>4. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 dieser Allgemeinverf\u00fcgung\n<\/p>\n<p>wird zugleich die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Wegnahme und Sicherstellung\n<\/p>\n<p>von Glasflaschen oder Getr\u00e4nkedosen oder anderer Gegenst\u00e4nde,\n<\/p>\n<p>die als Hiebwaffen oder Wurfgeschosse eingesetzt werden k\u00f6nnen, gem. \u00a7 11 ff\n<\/p>\n<p>des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes angedroht.\n<\/p>\n<p>5. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverf\u00fcgung wird angeordnet.\n<\/p>\n<p>Begr\u00fcndung\n<\/p>\n<p>Gem. \u00a7 10 Bremisches Polizeigesetz in Verbindung mit \u00a7 35 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes\n<\/p>\n<p>kann die Ortspolizeibeh\u00f6rde eine Allgemeinverf\u00fcgung zur Abwehr von Gefahren\n<\/p>\n<p>f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit erlassen. Polizei im Sinne des bremischen Polizeigesetzes sind u.a.\n<\/p>\n<p>auch die Verwaltungsbeh\u00f6rden, denen Aufgaben zur Gefahrenabwehr \u00fcbertragen worden sind. Hier\n<\/p>\n<p>zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist das Stadtamt Bremen. Eine Allgemeinverf\u00fcgung ist immer dann auszusprechen,\n<\/p>\n<p>wenn ein Verwaltungsakt erlassen werden soll, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen\n<\/p>\n<p>bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet.\n<\/p>\n<p>Eine Gefahr im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sachlage bei der im Einzelfalle die hinreichende\n<\/p>\n<p>Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit eintritt.\n<\/p>\n<p>\u00d6ffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung,\n<\/p>\n<p>der subjektiven Rechte und Rechtsg\u00fcter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen\n<\/p>\n<p>des Staates und der sonstigen Tr\u00e4ger der Hoheitsgewalt.\n<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der plausiblen polizeilichen Lageeinsch\u00e4tzung aus den in den\n<\/p>\n<p>letzten Jahren stattgefundenen Bundesligaspielen dieser beiden Mannschaften die mit an Sicherheit\n<\/p>\n<p>grenzende Wahrscheinlichkeit, dass es auch bei der am 11.05.2013 in Bremen stattfindenden Bundesligapartie\n<\/p>\n<p>zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern beider Mannschaften, von Fangruppen untereinander und auch zu Angriffen gegen\u00fcber den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei\n<\/p>\n<p>kommen wird. Entsprechende Einsatzberichte der Polizei best\u00e4tigen diese Prognose. Dabei haben\n<\/p>\n<p>in der Vergangenheit die jeweils Betroffenen sich auf dem Weg zum Stadion zusammengeschlossen\n<\/p>\n<p>und sich dabei Auseinandersetzungen mit Bremer Fans sowie der Polizei geliefert und dabei\n<\/p>\n<p>insbesondere auch mit Glasflaschen und Getr\u00e4nkedosen und anderen Gegenst\u00e4nden geworfen\n<\/p>\n<p>und\/ oder geschlagen und dabei beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen, Anh\u00e4nger des anderen\n<\/p>\n<p>Fanlagers, unbeteiligte Besucher dieser Fu\u00dfballspiele und insbesondere auch die zum Schutz\n<\/p>\n<p>eingesetzten Polizeibeamten zu verletzen.\n<\/p>\n<p>Es ist deshalb zur Vermeidung von Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperverletzungen und sonstiger Straftaten\n<\/p>\n<p>erforderlich, den Fanmarsch zum Stadion zu untersagen und das Mitf\u00fchren zur Gef\u00e4hrdung\n<\/p>\n<p>geeigneter und daf\u00fcr wiederholt genutzter Gegenst\u00e4nde zu verbieten. Dazu z\u00e4hlen Glasflaschen,\n<\/p>\n<p>Getr\u00e4nkedosen oder andere Gegenst\u00e4nde, die zu Hiebwaffen oder Wurfgeschossen umfunktioniert\n<\/p>\n<p>werden k\u00f6nnen.\n<\/p>\n<p>Fanm\u00e4rsche stellen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Gefahrenpotential dar, weil eine Vielzahl von\n<\/p>\n<p>Personen,\n<\/p>\n<p>&#8211; den \u00d6PNV und den Individualverkehr stark und lang anhaltend behindern,\n<\/p>\n<p>&#8211; in der Regel stark angetrunken bzw. betrunken sind,\n<\/p>\n<p>&#8211; gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern des gegnerischen Vereins unter skandieren von Schlachtrufen \/ Beleidigungen\n<\/p>\n<p>versuchen werden, diese zu provozieren,\n<\/p>\n<p>&#8211; das Begehen von Straftatbest\u00e4nden der K\u00f6rperverletzung billigend in Kauf nimmt,\n<\/p>\n<p>&#8211; mit offensichtlichem &#8218;Erlebnishunger&#8216; an diesen Provokationen unter dem Schutz der Gesamtmenge\n<\/p>\n<p>und innerlich unerreichbar f\u00fcr polizeiliche Ansprachen teilnimmt,\n<\/p>\n<p>&#8211; aus der Menge heraus und auch unter deren Schutz zu unkontrollierten Handlungen neigt, sobald\n<\/p>\n<p>&#8218;gegnerische&#8216; Anh\u00e4nger in Sichtweite geraten oder die Polizei rechtm\u00e4\u00dfig Grenzen setzen\n<\/p>\n<p>will,\n<\/p>\n<p>&#8211; bereit sind, k\u00f6rperliche Angriffe auf Polizeibeamte und auf Personen, die f\u00fcr gegnerische Anh\u00e4nger\n<\/p>\n<p>gehalten werden mittels Flaschenw\u00fcrfen \/ Knallk\u00f6rperw\u00fcrfen u.\u00e4. zu begehen,\n<\/p>\n<p>&#8211; verbotene Gegenst\u00e4nde (Knallk\u00f6rper, Fackeln, Selbstlaboraten) mit sich f\u00fchrt,\n<\/p>\n<p>&#8211; unter zumindest teilweiser Vermummung auftritt, um so gefahrenabwehrende oder strafverfolgende\n<\/p>\n<p>Ma\u00dfnahmen zu erschweren,\n<\/p>\n<p>&#8211; mit dem Ziel auftreten, als aggressive Gro\u00dfgruppe mit Machtanspruch au\u00dferhalb rechtsstaatlicher\n<\/p>\n<p>Regelungen mit einem entsprechend gewolltem Einsch\u00fcchterungspotential in der \u00d6ffentlichkeit\n<\/p>\n<p>wahrgenommen zu werden.\n<\/p>\n<p>Auch mit starken Polizeikr\u00e4ften und einschlie\u00dfender Begleitung (soweit \u00fcberhaupt m\u00f6glich), sind\n<\/p>\n<p>solche Personenmehrheiten polizeilich nicht beherrschbar. 500, 1000 oder mehr Personen wie beschrieben,\n<\/p>\n<p>sind in der Bewegung mit polizeilichen Mitteln schwer bis gar nicht zu stoppen. Die Frage\n<\/p>\n<p>der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist bei dieser faktischen Beurteilung noch gar nicht ber\u00fchrt. Geeignete Gefahrenabwehr-\n<\/p>\n<p>oder Strafverfolgungsma\u00dfnahmen sind in solchen Gruppen mit angemessenen Mitteln\n<\/p>\n<p>grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.\n<\/p>\n<p>Das mit dieser Allgemeinverf\u00fcgung verfolgte Ziel dient allein dem vorgenannten Zweck der Gefahrenabwehr;\n<\/p>\n<p>die Entscheidung ist deshalb dringend erforderlich, geeignet und zudem angemessen,\n<\/p>\n<p>um die \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.\n<\/p>\n<p>Der Kreis der von diesem Verbot Betroffenen Besucher\/innen und Fangruppen ist hinreichend bestimmt\n<\/p>\n<p>und wird dar\u00fcber hinaus bei der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Polizei zus\u00e4tzlich in unmittelbarer\n<\/p>\n<p>Weise angesprochen. Dabei wird die Polizei mit Augenma\u00df vorgehen und denjenigen Besuchern\n<\/p>\n<p>des Bundesligaspiels, die erkennbar nicht zum Begehen von Gewaltt\u00e4tigkeiten neigen, die M\u00f6glichkeit\n<\/p>\n<p>einr\u00e4umen, den Hinweg zum Stadion individuell zur\u00fcckzulegen. Eine Selektion zwischen &#8218;Normalreisenden&#8216;\n<\/p>\n<p>und &#8218;Fans von Eintracht Frankfurt&#8216; wird bereits im Hauptbahnhof von der Bundespolizei\n<\/p>\n<p>vorgenommen. Ferner wird die Polizei Bremen Durchlassstellen f\u00fcr Unbeteiligte einrichten. Sollte\n<\/p>\n<p>an diesen Stellen der Wunsch von Fans ge\u00e4u\u00dfert werden, sich individuell zum Stadion oder in die\n<\/p>\n<p>Innenstadt bzw. andere \u00f6rtliche Bereiche begeben zu wollen, erfolgt eine Einzelfallpr\u00fcfung. Grunds\u00e4tzlich\n<\/p>\n<p>k\u00f6nnen Einzelpersonen oder Kleingruppen passieren, wenn hierdurch eine Sicherheitsst\u00f6rung\n<\/p>\n<p>nicht wahrscheinlich ist.\n<\/p>\n<p>Die Bekanntgabe dieser Verf\u00fcgung erfolgt, wegen der nicht mehr f\u00fcr \u00f6ffentliche Bekanntmachungen\n<\/p>\n<p>m\u00f6glichen Verk\u00fcndung, deshalb direkt vor Ort \u00fcber die Polizei Bremen.\n<\/p>\n<p>Dadurch, dass das Stadtamt als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde diese Entscheidung nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen\n<\/p>\n<p>trifft, erfolgt nur ein &#8211; unter den vorgenannten Gr\u00fcnden gerechtfertigter- minimaler Eingriff\n<\/p>\n<p>in die pers\u00f6nlichen Rechte des Einzelnen, indem ihm allenfalls nicht gestattet ist, beim Besuch des\n<\/p>\n<p>Fu\u00dfballspiels die Anreise vom Bahnhof aus zum Stadion in eigener Regie durchzuf\u00fchren und Gegenst\u00e4nde\n<\/p>\n<p>der vorgenannten Art mit sich zu f\u00fchren, er ansonsten aber am Besuch des Spiels nicht\n<\/p>\n<p>gehindert wird. Durch den Umstand, dass ihm ein kostenloser Transfer mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln\n<\/p>\n<p>erm\u00f6glicht wird, ist er in seiner Freiheit nur unwesentlich eingeschr\u00e4nkt.\n<\/p>\n<p>Das in diesem Zusammenhang von der Polizei Bremen erstellte Bef\u00f6rderungskonzept sieht einen\n<\/p>\n<p>Transport mit Bussen vom Hauptbahnhof zum Osterdeich, bis zur H\u00f6he &#8222;B\u00fcrgerhaus Weserterassen&#8220;\n<\/p>\n<p>an der Einm\u00fcndung zur L\u00fcneburger Stra\u00dfe vor. Durch die Aufspaltung der Gro\u00dfgruppe in Mengen\n<\/p>\n<p>von je ca. 50 bis 80 Personen pro Bus wird dem zuvor beschriebenen Massenproblem entgegengewirkt.\n<\/p>\n<p>In den Fahrzeugen befinden sich Polizeibeamte zum Schutz der Fahrer. Ferner wird jeder\n<\/p>\n<p>Bus, sobald er gef\u00fcllt ist, unter Begleitung von Polizeifahrzeugen mit Sonderrechten zum\n<\/p>\n<p>Aussteigeort, der sich in Sichtweite des Stadions befindet gef\u00fchrt. Hierdurch ist f\u00fcr die Fans die Deckungsmenge und der &#8218;Schutz&#8216; vor polizeilichen Zugriffsma\u00dfnahmen in der Masse der Teilnehmer\n<\/p>\n<p>nicht mehr gegeben. Ferner wird die reine Fahrtzeit nur ungef\u00e4hr 10 Minuten dauern. Zudem besteht\n<\/p>\n<p>in den Bussen nur eine erheblich geringere M\u00f6glichkeit der Beeintr\u00e4chtigung der \u00f6ffentlichen\n<\/p>\n<p>Sicherheit.\n<\/p>\n<p>Am &#8222;B\u00fcrgerhaus Weserterrassen&#8220; werden die ausw\u00e4rtigen Fans aus den Fahrzeugen gelassen, um\n<\/p>\n<p>sich zu sammeln und auf die nachfolgenden Busse zu warten. Die r\u00e4umlichen Gegebenheiten lassen\n<\/p>\n<p>hier unter Vermeidung einer St\u00f6rung Unbeteiligter das Sammeln der Fangruppe und den Lauf in\n<\/p>\n<p>Richtung Stadion ebenso zu, wie notfalls den Einsatz von Polizeikr\u00e4ften zum Schutz der \u00f6ffentlichen\n<\/p>\n<p>Sicherheit. In diesem Bereich ist erfahrungsgem\u00e4\u00df mit wenig anderweitigem Publikumsverkehr zu\n<\/p>\n<p>rechnen, sodass der ungest\u00f6rte Weitergang zum Stadion sichergestellt werden kann, welches sich\n<\/p>\n<p>zudem wenige hundert Meter entfernt in Sichtweite befindet.\n<\/p>\n<p>F\u00fcr den R\u00fcckweg ist den Fans freigestellt, die bereitgestellten Shuttle Busse zu benutzen.\n<\/p>\n<p>Das mit dieser Entscheidung verfolgte Ziel dient allein dem vorgenannten Zweck der Gefahrenabwehr;\n<\/p>\n<p>sie ist deshalb zwingend erforderlich, geeignet und zudem angemessen, um die \u00f6ffentliche\n<\/p>\n<p>Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Sie beeintr\u00e4chtigt den Einzelnen nur minimal und beschr\u00e4nkt ihn in seinen\n<\/p>\n<p>Freiheitsrechten nur f\u00fcr einen kurzen und damit \u00fcberschaubaren Zeitraum. Ein gleicherma\u00dfen\n<\/p>\n<p>geeignetes, milderes Mittel steht nicht zur Verf\u00fcgung.\n<\/p>\n<p>Es ist daher nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zum Schutze der Besucher und somit der Allgemeinheit diese\n<\/p>\n<p>Allgemeinverf\u00fcgung zu erlassen. Deshalb muss hier im Rahmen der Aus\u00fcbung unseres pflichtgem\u00e4\u00dfen\n<\/p>\n<p>Ermessens das jeweilige Privatinteresse an einer Veranstaltung teilzunehmen, die nicht\n<\/p>\n<p>durch beh\u00f6rdliche Entscheidungen beschr\u00e4nkt wurde, klar hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse am\n<\/p>\n<p>Schutz der Allgemeinheit sowie der \u00f6ffentlichen Sicherheit zur\u00fcckstehen. Insoweit ist die hier getroffene\n<\/p>\n<p>Ma\u00dfnahme erforderlich, geeignet und auch angemessen, die zuvor beschriebenen Gefahrenpotentiale\n<\/p>\n<p>auszuschlie\u00dfen zumindest aber so zu minimieren, dass m\u00f6gliche Schadenseintritte allenfalls\n<\/p>\n<p>von geringer Natur sein w\u00fcrden.\n<\/p>\n<\/p>\n<p>Begr\u00fcndung zur Androhung des unmittelbaren Zwanges\n<\/p>\n<p>Die Androhung des unmittelbaren Zwanges st\u00fctzt sich auf die \u00a7\u00a7 11,13, 17, 19 des Bremischen\n<\/p>\n<p>Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (BremVwVG) in der derzeit geltenden Fassung.\n<\/p>\n<p>Der erlassene Verwaltungsakt (Verf\u00fcgung) kann mit den Zwangsmitteln des \u00a7 13 BremVwVG\n<\/p>\n<p>durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder der sofortige Vollzug angeordnet ist. Als\n<\/p>\n<p>Zwangsmittel im Sinne des \u00a7 13 BremVwVG kommen Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer\n<\/p>\n<p>Zwang in Betracht. \u00a7 17 Abs. 1 BremVwVG sieht vor, dass diese Zwangsmittel schriftlich angedroht\n<\/p>\n<p>werden m\u00fcssen.\n<\/p>\n<p>Nach \u00a7 17 Abs. 2 BremVwVG kann diese Androhung auch mit dem Verwaltungsakt verbunden werden,\n<\/p>\n<p>durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, insbesondere dann,\n<\/p>\n<p>wenn der sofortige Vollzug angeordnet ist.\n<\/p>\n<p>Die Androhung der Anwendung des Zwangsmittels &#8222;unmittelbarer Zwang&#8220; gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 11 ff\n<\/p>\n<p>BremVwVG ist die geeignete und erforderliche Ma\u00dfnahme, um die hier in Rede stehende Allgemeinverf\u00fcgung\n<\/p>\n<p>effektiv durchsetzen zu k\u00f6nnen. Wegen der besonderen Situation rund um ein Bundesligaspiel\n<\/p>\n<p>und der damit insbesondere verbundenen kurzfristigen Anreise der Besucher muss die\n<\/p>\n<p>Polizei ein wirksames Mittel zur Hand haben, auch demjenigen, der nicht freiwillig bereit ist, den\n<\/p>\n<p>kostenlosen Transfer zum Stadion zu nutzen bzw. Gegenst\u00e4nde der genannten Art abzugeben,\n<\/p>\n<p>zwangsweise an dem Fanmarsch zu hindern bzw. ihm den gef\u00e4hrlichen Gegenstand auch zwangsweise\n<\/p>\n<p>abnehmen zu k\u00f6nnen. Andere Zwangsmittel, insbesondere die Androhung und Festsetzung\n<\/p>\n<p>eines Zwangsgeldes gem\u00e4\u00df \u00a7 14 BremVwVG, sind nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung und Bewertung\n<\/p>\n<p>aufgrund ihrer Ungeeignetheit und des im \u00f6ffentlichen Interesse gebotenen sofortigen Eingreifens\n<\/p>\n<p>zur Beendigung gef\u00e4hrdender Zust\u00e4nde hierf\u00fcr weder geeignet noch zweckm\u00e4\u00dfig.\n<\/p>\n<\/p>\n<p>Begr\u00fcndung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung\n<\/p>\n<p>Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird angeordnet. Ein ggf. eingelegtes Rechtsmittel\n<\/p>\n<p>gegen die getroffenen Anordnungen hat daher keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der\n<\/p>\n<p>sofortigen Vollziehung, die auf \u00a7 80 Abs.2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gest\u00fctzt wird, ist im\n<\/p>\n<p>\u00f6ffentlichen Interesse erforderlich, da die Veranstaltung bereits am 11.05.2013 stattfindet und eine\n<\/p>\n<p>Entscheidung in einem evtl. Hauptsacheverfahren bei dem erheblichen Sicherheitsbed\u00fcrfnis der\n<\/p>\n<p>Veranstaltungsteilnehmer, nicht abgewartet werden kann. Es kann insbesondere nicht hingenommen\n<\/p>\n<p>werden, dass einzelne Veranstaltungsteilnehmer durch das Einlegen von Rechtsmitteln, die\n<\/p>\n<p>dann aufschiebende Wirkung h\u00e4tten, den Sinn der ausgesprochenen Beschr\u00e4nkungen ins Leere\n<\/p>\n<p>laufen lassen w\u00fcrden, da das ausgesprochene Verbot dann nicht umgesetzt werden k\u00f6nnte.\n<\/p>\n<p>Zudem ist bei einem Bundesligaspiel dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung immer eine besondere Sicherheitslage\n<\/p>\n<p>gegeben. Die bekannterma\u00dfen bestehenden Fan-Rivalit\u00e4ten lassen einen ungest\u00f6rten und gewaltfreien\n<\/p>\n<p>Ablauf des Spiels einschlie\u00dflich der An- und Abreise der jeweiligen Fangruppen nicht erwarten.\n<\/p>\n<p>Aktuell kommt erschwerend hinzu, dass die Stimmung aufgrund der bisherigen Ergebnisse aus\n<\/p>\n<p>den vorangegangenen Bundesligapartien bereits erheblich emotional aufgeladen ist. Davon zeugen\n<\/p>\n<p>auch die hier in Bremen festgestellten Sachverhalte, die polizeilich dokumentiert worden sind. F\u00fcr\n<\/p>\n<p>alle Beteiligten muss deshalb dahingehend Klarheit herrschen, in welchem Rahmen an der Veranstaltung\n<\/p>\n<p>unter Sicherheitsgesichtspunkten teilgenommen werden kann. Insbesondere ist es auch erforderlich,\n<\/p>\n<p>der Polizei durch diese Entscheidung die M\u00f6glichkeit zu geben, ihr jeweiliges Einsatzkonzept\n<\/p>\n<p>auf der Grundlage der hier ergangenen Entscheidung verl\u00e4sslich ausrichten zu k\u00f6nnen. Es\n<\/p>\n<p>kann deshalb im \u00f6ffentlichen Interesse nicht hingenommen werden, dass Besucher eines Bundesligaspiels durch einen Fanmarsch, aus dem heraus das Begehen von Gewalttaten zu bef\u00fcrchten ist\n<\/p>\n<p>und die zweckentfremdete Nutzung von Getr\u00e4nkedosen und Glasflaschen und anderen Gegenst\u00e4nden\n<\/p>\n<p>als Hiebwaffen oder Wurfgeschosse in die Lage versetzt werden, die \u00f6ffentliche Sicherheit derart\n<\/p>\n<p>beeintr\u00e4chtigen zu k\u00f6nnen. Allein vor diesem Hintergrund ist die Anordnung des Sofortvollzuges\n<\/p>\n<p>dieser Entscheidung sachlich gerechtfertigt und vor allem nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das private Interesse\n<\/p>\n<p>eines jeden Einzelnen an der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruchs muss\n<\/p>\n<p>hier in Abw\u00e4gung zu dem Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit\n<\/p>\n<p>deutlich zur\u00fcckstehen, zumal ihm der Besuch des Bundesligaspiels ja nicht verwehrt wird.\n<\/p>\n<p>Die Bekanntgabe dieser Verf\u00fcgung erfolgt \u00f6ffentlich durch die Polizei vor Ort, damit der nicht feststehende\n<\/p>\n<p>Personenkreis, der dieser Bundesligapartie beiwohnen m\u00f6chte, Kenntnis vom Inhalt dieser\n<\/p>\n<p>Entscheidung erlangen kann.\n<\/p>\n<\/p>\n<p>Rechtsbehelfsbelehrung\n<\/p>\n<p>Gegen diese Verf\u00fcgung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben\n<\/p>\n<p>werden. Ein Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtamt Bremen, Stresemannstra\u00dfe\n<\/p>\n<p>48, 28207 Bremen, zu erheben.\n<\/p>\n<p>Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entf\u00e4llt die aufschiebende Wirkung eines eingelegten\n<\/p>\n<p>Widerspruchs. Sie k\u00f6nnen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs\n<\/p>\n<p>beim Senator f\u00fcr Inneres und Sport, Contrescarpe 22\/24, 28203 Bremen, oder beim Verwaltungsgericht\n<\/p>\n<p>Bremen, -Justizzentrum- Am Wall-, Am Wall 198, 28195 Bremen, beantragen. Der\n<\/p>\n<p>Antrag muss begr\u00fcndet werden.\n<\/p>\n<p>Im Auftrag\n<\/p>\n<p>Papencord\n<\/p>\n<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fan-geht-vor.de\/cms\/news\/\">zur\u00fcck<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe Fans von Eintracht Frankfurt Am Samstag, 11.05.2013 d\u00fcrfen wir Sie als G\u00e4ste im Weser-Stadion begr\u00fc\u00dfen. 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